Solidarisch durch die Krise
Fair teilen statt sozial spalten
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine unzureichende bis falsche Weichenstellung bei der Klimapolitik haben eine prekäre Situation herbeigeführt. Eine steile Inflationsentwicklung und die Folgen der Energiekrise bringen die Mehrheit der Nürnberger*innen in finanzielle Schwierigkeiten. Beschäftigte im Niedriglohnbereich sowie Transferleistungsempfänger*innen und ihre Familien geraten sogar in existenzielle Nöte. Die bereits geschnürten Entlastungspakete der Bundesregierung und die darin bereits gewährten Leistungen reichen aber nicht aus und sind sozial unausgewogen.
Der Leistungsfähigkeit der Stadt Nürnberg sind durch Überschuldung in Milliardenhöhe jetzt schon spürbare Grenzen gesetzt und Handlungsspielräume genommen. Die Unterstützungs-, Beratungsund Hilfestruktur durch Wohlfahrtsverbände und Vereine kommt durch eine anwachsende Zahl von Hilfsbedürftigen und durch steigende Kosten und stagnierende Zuschüsse ebenfalls an ihre Belastungsgrenzen. Teilweise sind diese bereits überschritten.
Das Sozialbündnis Nürnberg fordert von allen politischen Ebenen und Entscheidern eine grundlegende Verbesserung der krisenhaften bis bedrohlichen Lebenssituation der Menschen. Eine materielle Absicherung schafft auch eine angstfreiere Lebenszuversicht, eine gesellschaftliche Teilhabe und stärkt das Vertrauen in die demokratischen und sozialstaatlichen Institutionen, indem das Gerechtigkeitsempfinden der auf Unterstützung Angewiesenen ernst genommen wird.
Deshalb: Fair teilen statt sozial spalten.
Nürnberg, Februar 2023
Zehn Kernforderungen für einen solidarischen Weg durch die Krise
- Gezielter Schutz für Menschen in Not und kein Gießkannenprinzip.
- Mehr Steuergerechtigkeit durch Einführung der Vermögenssteuer, Abgabe für Superreiche, Einführung einer Übergewinnsteuer für Zufallsgewinne.
- Schaffung eines dynamischen und zielgenauen Härtefallfonds von Land und Kommune fürHilfsbedürftige.
- Realistische Anpassung der Transferleistungen, die über den Inflationsausgleich z.B. beim Bürgergeld hinausgehen.
- Einführung eines barrierefreien Klimatickets mit sozialer Staffelung und Ausbau des ÖPNV
- Rettungsschirme für soziale Einrichtungen.
- Steuerung der Energiemärkte durch bessere staatliche Regulierung und Ausbau regenerativer Energien
- Krisengerechte Tarifabschlüsse und höhere Tarifbindung.
- Dem Unterstützungsbedarf angepasste Ausweitung des Sozial- und Bildungshaushalts ohne Kürzungen.
- Mietsteigerungen und Wohnungsspekulation stoppen.