Gabriela Heinrich, SPD

Thomas Grämmer, SPD


Gute Arbeit

Die Tarifbindung sinkt seit vielen Jahren. Nur noch 44 Prozent der Beschäftigten werden nach Tarifvertrag bezahlt (Statistisches Bundesamt 2019). 

  • Treten Sie für ein Bundestariftreue- und Vergabesetz ein, um Lohndumping durch öffentliche Aufträge zu unterbinden? 
  • Treten Sie für eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein, um die Tarifbindung zu stärken? 


Das Zukunftsprogramm der SPD sieht eindeutig ein Bundestariftreuegesetz vor. Ich unterstütze dieses Anliegen mit meiner politischen Arbeit. Außerdem sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Es muss einfacher werden Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Das schafft neue Möglichkeiten.

 

Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Befristungen schaffen keine dauerhafte Beschäftigung. Befristungen machen Beschäftigte erpressbar.

  • Sachgrundlose Befristungen sind ersatzlos abzuschaffen. Weitere Befristungsgründe müssen eingedämmt werden. Stimmen Sie dem zu?


Ja, denn der Staat muss seine Bürger vor dieser Form der unsicheren Beschäftigung schützen. Der öffentliche Dienst muss hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. 

 

Mobbing verursacht jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. Der letzte Mobbing-Report für die Bundesrepublik wurde vor 20 Jahren veröffentlicht. 

  • Die Bundesregierung ist aufgefordert eine wissenschaftliche Erhebung (Mobbing-Report) von Mobbing in Auftrag zu geben und eine regelmäßige Berichterstattung vorzulegen. Unterstützen Sie dies?


Ich halte es für zielführend, auf dem alten Mobbing-Report aufzubauen und neue Entwicklungen wie Cybermobbing, Bullying, etc. einzubeziehen.

Bezahlbares Wohnen

Über 136 Initiativen und Organisationen unterstützen die Kampagne Mietenstopp! und fordern unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre, weil sich die Mietpreisspirale erbarmungslos immer weiter nach oben dreht – insbesondere in Ballungsräumen (auch in Nürnberg). 

  • Welche Möglichkeiten auf Seiten der öffentlichen Hand sehen Sie, hier entgegenzuwirken?
  • Wie wollen sie sozial gerechtes Wohnen mit den Belangen des Umweltschutzes miteinander verbinden?


Ich setze mich dafür ein, die Mietpreisbremse zu entfristen und weiter zu verschärfen sowie ein Mietmoratorium einzuführen. Damit könnten regional Mieten für eine bestimmte Zeit nur in Höhe der Inflationsrate angehoben werden.

Wir brauchen zudem mehr Wohnungen. Die SPD hat 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Zu sozialer Klimaschutzpolitik gehören die von der SPD durchgesetzte Erhöhung des Wohngeldes mit CO2-Komponente und die von uns vorgeschlagene Abschaffung der EEG-Umlage.

Soziales und Gesundheit

Gerade die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen der sozialen Sicherungssysteme aufgezeigt. 

  • Die Schaffung einer Bürger*innenversicherung (Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung), in die künftig alle Erwerbstätigen und perspektivisch auch Beamten einzahlen, wäre eine Antwort. Stimmen Sie einem solchen Umbau des deutschen Sozialsystems zu? Wenn nein, warum nicht?


Ja

 

In Deutschland fehlen in den Bereichen Gesundheit und Pflege Zehntausende Fachkräfte. Zudem sind die Abbruchquoten in der Ausbildung hoch, ebenso wie die Krankenstände und Fälle der Frühverrentung.

  • Mit welchen politischen Entscheidungen wollen Sie diesen gefährlichen und gesundheitsverschleißenden Zustand stoppen?


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Gesundheit und Pflege haben diesen Beruf ergriffen, weil sie mit und für Menschen arbeiten wollen. Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die dies wieder ermöglichen: mit adäquater tariflicher Bezahlung für alle, bessere Personalschlüssel, mehr Wert auf gute Ausbildung und Fortbildung legen, Bürokratie abbauen und Dokumentationsaufwand reduzieren, Digitalisierung zügig voranbringen, Personal fachlich und menschlich stärken, Sabbatjahr, Altersteilzeit- und Lebensarbeitszeitkonten und wo möglich die Reduzierung auf die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Auskömmliche Rente

Die Renten wurden massiv gekürzt, beispielsweise durch ein späteres Renteneintrittsalter und geringeres Rentenniveau.

  • Das Rentenalter darf nicht angehoben werden! Stimmen Sie dem zu? Wenn nein, warum nicht?
  • Das Rentenniveau ist dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes nach 45 Beitragsjahren zu stabilisieren und muss im weiteren Schritt angehoben werden! Stimmen Sie zu? Wenn nein, warum nicht?


Ja. Viele Menschen können bereits heute nicht bis 67 Jahre arbeiten. Das Renteneintrittsalter zu erhöhen wäre demzufolge eine erhebliche Rentenkürzung. Gerade die Berufe mit hohem körperlichem und psychischem Belastungen wären davon betroffen. Das von der SPD durchgesetzte Modell der doppelten Haltelinie mit stabilen Beiträgen und einem stabilen Rentenniveau muss fortgesetzt werden. Wenn wir wieder einen Regierungsauftrag bekommen, werden wir uns weiter für eine starke gesetzliche Rente einsetzen und das Rentenniveau mindestens stabil halten.

Sozial gerechter Klimaschutz

Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele werden nach jetzigen Stand nicht ausreichen. Politische Entscheidungen müssen schnell und sozial gerecht getroffen werden. Untätigkeit und unentschlossenes Handeln vernichtet jetzt schon erarbeiteten Wohlstand (siehe aktuelle Flutkatastrophe). Die Welthungerhilfe rechnet mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. 

  • Eine Tempobegrenzung würde laut einer Studie des Bundesumweltamtes (2020) Millionen Tonnen von CO2-Emissionen verhindern. Sind Sie für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen?
  • Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Kosten der Klimaschutzpolitik vor allem für Geringverdiener*innen sozial abfedern? 
  • Wie wollen Sie die Verursacher*innen des Klimawandels im globalen Norden mehr in die Verantwortung nehmen?


Ich bin für ein Tempolimit von 130, weil es das Klima schützt und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgt. Zur sozialen Klimapolitik gehört der Vorschlag der SPD zur Abschaffung der EEG-Umlage. Es darf nicht nur darum gehen, möglichst stark an der Preisschraube für klimaschädliches Verhalten zu drehen. Die SPD fordert eine soziale Klimapolitik, die klimafreundliche Alternativen fördert. Wir werden die Klimakrise nur global und europäisch bewältigen können. Das bedeutet, dass wir den schnell wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländern beim Umstieg auf erneuerbare Energie stärker unterstützen müssen. Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam.

Verteilungsgerechtigkeit

Die Armutsquote in Deutschland beträgt 15,9 Prozent, das sind rund 13 Millionen betroffene Menschen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bundesbürger*innen sind für höhere Steuern auf hohe Einkommen (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest dimap). 

  • Mit welche politischen Maßnahmen und steuerpolitischen Ansätzen wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit und Finanzierungsmittel für dringend notwendige Investitionen (z.B. in Bildung, klimaverträgliche Mobilität, Gesundheit) sorgen?


Die SPD will die Mehrheit (95 Prozent) steuerlich entlasten. Ich unterstütze diesen Kurs. Als Gegenfinanzierung wollen wir, dass die oberen 5 Prozent der Einkommensteuerzahler einen etwas stärkeren Beitrag leisten. In diesem Sinne hatte die SPD auch – wie im letzten Wahlprogramm versprochen – den Solidaritätszuschlag für über 90 Prozent der Betroffenen abgeschafft. Wir sprechen uns zudem für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für die besonders Vermögenden im Land aus.

Hinweis: Die Anworten beider Befragten waren nahezu identisch und wurden deshalb zusammengefasst.