Kathrin Flach Gomez, LINKE

Titus Schüller, LINKE 


Gute Arbeit

Die Tarifbindung sinkt seit vielen Jahren. Nur noch 44 Prozent der Beschäftigten werden nach Tarifvertrag bezahlt (Statistisches Bundesamt 2019). 

  • Treten Sie für ein Bundestariftreue- und Vergabesetz ein, um Lohndumping durch öffentliche Aufträge zu unterbinden? 


DIE LINKE setzt sich natürlich für ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz ein. Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen.

 

  • Treten Sie für eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein, um die Tarifbindung zu stärken? 

 

Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Das Vetorecht der Arbeitgeber*innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können.

Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Befristungen schaffen keine dauerhafte Beschäftigung. Befristungen machen Beschäftigte erpressbar.

  • Sachgrundlose Befristungen sind ersatzlos abzuschaffen. Weitere Befristungsgründe müssen eingedämmt werden. Stimmen Sie dem zu?

 

Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein. Der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin muss zwingend unbefristet sein.


Mobbing verursacht jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. Der letzte Mobbing-Report für die Bundesrepublik wurde vor 20 Jahren veröffentlicht. 

  • Die Bundesregierung ist aufgefordert eine wissenschaftliche Erhebung (Mobbing-Report) von Mobbing in Auftrag zu geben und eine regelmäßige Berichterstattung vorzulegen. Unterstützen Sie dies?

 

Diese Forderungen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich, denn Mobbing am Arbeitsplatz ist ein Problem, das zum Wohle der Betroffenen bekämpft werden muss.

Bezahlbares Wohnen

Über 136 Initiativen und Organisationen unterstützen die Kampagne Mietenstopp! und fordern unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre, weil sich die Mietpreisspirale erbarmungslos immer weiter nach oben dreht – insbesondere in Ballungsräumen (auch in Nürnberg). 

  • Welche Möglichkeiten auf Seiten der öffentlichen Hand sehen Sie, hier entgegenzuwirken?

 

Auch DIE LINKE hat sich für den Mietenstopp eingesetzt und das Bündnis als aktiver Part unterstützt, denn immer weniger können sich ihre Wohnungen leisten. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Es ist notwendig, dass im Jahr mindestens 250 000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden, die dauerhaft bezahlbar sind. Auch die Rechte der Mieter*innen müssen gestärkt werden: Wir wollen ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon in den Wohnungen wohnen.

Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnung angeboten werden. Außerdem fordern wir u. a. ein Recht auf Mietstreik.

 

  • Wie wollen sie sozial gerechtes Wohnen mit den Belangen des Umweltschutzes miteinander verbinden?


Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier wird ein großer Teil der Treibhausgase verursacht. Doch bisher wird energetische Sanierung allzu oft für eine Mietsteigerung benutzt und führt dann auch zu Verdrängung. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient der Mietsteigerung – nicht dem Klimaschutz. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein. Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum. Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen.Wir wollen einen bundesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Aufbaus von Produktionskapazitäten und Qualifikationen. Die CO2 Steuer darf nicht auf die Miete umgelegt werden.Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.

Soziales und Gesundheit

Gerade die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen der sozialen Sicherungssysteme aufgezeigt. 

  • Die Schaffung einer Bürger*innenversicherung (Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung), in die künftig alle Erwerbstätigen und perspektivisch auch Beamten einzahlen, wäre eine Antwort. Stimmen Sie einem solchen Umbau des deutschen Sozialsystems zu? Wenn nein, warum nicht?

 

Wir als LINKE fordern diesen Umbau schon seit langem und setzen uns im Bundestag natürlich dafür ein! Die Zweiklassenmedizin wollen wir mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle einzahlen. Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Vollversicherung umbauen, die alle Leistungen übernimmt. Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen. 


In Deutschland fehlen in den Bereichen Gesundheit und Pflege Zehntausende Fachkräfte. Zudem sind die Abbruchquoten in der Ausbildung hoch, ebenso wie die Krankenstände und Fälle der Frühverrentung.

  • Mit welchen politischen Entscheidungen wollen Sie diesen gefährlichen und gesundheitsverschleißenden Zustand stoppen?


Die Pandemie hat überdeutlich gezeigt, was wir seit Jahren schon wissen - hierzulande herrscht der Pflegenotstand. Immer weniger Menschen in Pflegeberufen bleiben dauerhaft ihrem erlernten Beruf treu. Dies liegt an den überwiegend schlechten Arbeitsbedingungen des Berufsfelds, denn bei schlechter Bezahlung müssen die Beschäftigten Überstunden und Schichtdienst in einem immer anspruchsvolleren und bürokratieüberladenen Arbeitsumfeld leisten, sodass viele in andere Berufe wechseln. Dies geht natürlich zu Lasten der Pflegebedürftigen. Um das überlastete System für die Beschäftigten und für die Pflegebedürftigen wieder menschlich und attraktiv zu gestalten, müssen verschiedene Schritte unternommen werden: So braucht es eine Krankenversicherung sowie eine Pflegevollversicherung, in die alle solidarisch einzahlen müssen, um eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu gewährleisten – ohne Fallpauschalen und Gewinne, dafür aber am Patient:innenwohl orientiert und in staatlicher Hand. So können 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern, 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen eingestellt werden, um eine Entlastung der Beschäftigten und bessere Bedingungen für die Pflegebedürftigen herbeizuführen. Mit 500 Euro mehr Grundgehalt soll die Ausübung des Berufs attraktiver werden. So können die vielen Ausgebildeten, die den Beruf verlassen haben, mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden, um die von uns geforderten zusätzlichen Pflegekräfte einstellen zu können. Ein weiterer Baustein ist  eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, um optimale Bedingungen für zur Berufsausübung zu gewährleisten.

Auskömmliche Rente

Die Renten wurden massiv gekürzt, beispielsweise durch ein späteres Renteneintrittsalter und geringeres Rentenniveau.

  • Das Rentenalter darf nicht angehoben werden! Stimmen Sie dem zu? Wenn nein, warum nicht?
  • Das Rentenniveau ist dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes nach 45 Beitragsjahren zu stabilisieren und muss im weiteren Schritt angehoben werden! Stimmen Sie zu? Wenn nein, warum nicht?


Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent, wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm für Altersarmut! Wir treten für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard wieder annähernd sichert – in Ost und West gleichermaßen. Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und die Regelaltersgrenze wieder senken. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente in Höhe von 1.048 Euro (netto) bekommt, erhält dann knapp 100 Euro mehr im Monat. Die Renten von Frauen und allen Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, wollen wir aufwerten, damit auch ihre Lebensleistung endlich zählt. Und niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Auch Beamte*innen, Abgeordnete, Freiberufliche und Selbstständige sollen in Zukunft in die gesetzliche Rente einzahlen.

Sozial gerechter Klimaschutz

Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele werden nach jetzigen Stand nicht ausreichen. Politische Entscheidungen müssen schnell und sozial gerecht getroffen werden. Untätigkeit und unentschlossenes Handeln vernichtet jetzt schon erarbeiteten Wohlstand (siehe aktuelle Flutkatastrophe). Die Welthungerhilfe rechnet mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. 

  • Eine Tempobegrenzung würde laut einer Studie des Bundesumweltamtes (2020) Millionen Tonnen von CO2-Emissionen verhindern. Sind Sie für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen?


Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

  • Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Kosten der Klimaschutzpolitik vor allem für Geringverdiener*innen sozial abfedern? 


Wir wollen die Lasten der Klimakrise nicht auf die Menschen abwälzen, sondern die Konzerne zur Kasse bitten, die die Klimakrise verursachen. Neue soziale Sicherheit, ein Neustart aus der Pandemie heraus und ein klimagerechtes Umbauprogramm sollten gerecht finanziert werden. Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Profite wie alle Einkommen besteuern. So können wir mittlere und geringe Einkommen wollen wir entlasten. Durch einen perspektivisch kostenfreien ÖPNV wollen wir auch hier am sozial-ökologischen Wandel bauen.

  • Wie wollen Sie die Verursacher*innen des Klimawandels im globalen Norden mehr in die Verantwortung nehmen?

 

Dazu muss es ein Lieferkettengesetz geben, das auch Klagemöglichkeiten zu klimaschädlichem Verhalten von Konzernen eröffnet. Deutschland muss nachlegen

und – als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel – mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann.

Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen. DIE LINKE will die Zerstörer von Umwelt, Klima und Artenvielfalt vor Gericht stellen. Dafür wollen wir die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in internationales Recht. Neben weiteren Forderungen ist uns außerdem ein Recht auf Asyl für Klimageflüchtete wichtig.

Verteilungsgerechtigkeit

Die Armutsquote in Deutschland beträgt 15,9 Prozent, das sind rund 13 Millionen betroffene Menschen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bundesbürger*innen sind für höhere Steuern auf hohe Einkommen (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest dimap). 

  • Mit welche politischen Maßnahmen und steuerpolitischen Ansätzen wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit und Finanzierungsmittel für dringend notwendige Investitionen (z.B. in Bildung, klimaverträgliche Mobilität, Gesundheit) sorgen?


Neue soziale Sicherheit, ein Neustart aus der Pandemie heraus und ein klimagerechtes Umbauprogramm sollten gerecht finanziert werden. Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Pro- fite wie alle Einkommen besteuern. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor, wir wollen diese wieder erheben und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis zu fünf Prozent in die Finanzierung einer gerechten Gesellschaft einbeziehen. Mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen leisten. Wir halten gemeinsam mit vielen Expert*innen die Schuldenbremse für volkswirtschaftlich schädlich und wollen sie abschaffen. Wir schlagen vor, die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer anzuheben: 1.200 Euro pro Monat werden von Steuern freigestellt. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen spürbar.