Positionen und Forderungen

Zu den vier Themenbereiche öffentliche Vergabe, Wohnen, Klima- und Verkehrspolitik sowie Demokratiebewegung hat das Sozialbündnis Positionen und Forderungen aufgestellt.

Gute Arbeit durch kommunale Auftragsvergabe

Bund, Länder und Kommunen geben in Deutschland rund 400 Milliarden Euro für die öffent­liche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Dies entspricht etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit besitzt die öffentliche Auftragsvergabe wirtschaftlich eine enor­me Bedeutung.

Bisher vergibt die öffentliche Hand ihre Aufträge oftmals an den preiswertesten Anbieter, was zu Schmutzkonkurrenz und Lohndumping führt. Es kann nicht sein, dass Lohn­dumping und schlechte Arbeitsbedingungen auch noch öffentlich gefördert werden. 

Die Kom­munen sollten nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Auftraggeber eine Vorbildfunktion für gute Arbeit einnehmen und ihre Marktmacht entsprechend nutzen. Wir wollen, dass Steuer­gelder nachhaltig verwendet werden. Kommunen müssen die öffentliche Auftragsvergabe und Daseinsvorsorge als politisches Lenkungsinstrument für gute und fair entlohnte Arbeit nutzen.

Bezahlbares Wohnen

Der Mietwohnungsmarkt ist aus dem Gleichgewicht geraten und zu einem Casino für ren­diteorientierte private Investor*innen geworden. In Nürnberg müssen 40 bis 45 Prozent der Bevölkerung mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsaufkommens für Mieten aufwenden. Sie steigen hier sogar noch schneller als im teuren München. 

Freifinanzierter Neubau ist für Durchschnittsverdienende nicht zu bezahlen. Mehr als zwei Drittel dieser Gruppe können neugebaute Mietwohnungen nicht finanzieren. Bezahlbarer Wohnraum findet sich nur noch im Bestand, der durch Modernisierungen schwindet.

Eine menschen- und umweltverträgliche Klima- und Verkehrspolitik

Im Sommer ist der Klimawandel in der Stadt verstärkt spürbar, da hier der sogenannte Hit­zeinseleffekt greift: Versiegelte Flächen und Gebäude speichern die Hitze und es fehlt an kühlender Vegetation. Klimaneutralität ist nur erreichbar, wenn der stetig steigende Ausstoß von Treibhausgasen radikal verringert wird. 

Nur gut die Hälfte der Strecken wird in Nürnberg per ÖPNV, zu Fuß oder per Rad zurückgelegt. Die andere Hälfte entfällt auf motorisierten Individualverkehr – mit rund 300.000 angemeldeten KFZ, in denen durchschnittlich nur 1,3 Personen sitzen, ist Nürnberg Auto-Spitzenreiter unter deutschen Großstädten. Die Abgase schaden nachweislich nicht nur dem Klima, sondern der Gesundheit direkt. 

Wenn an viel­befahrenen Straßen vornehmlich Menschen mit geringerem Einkommen wohnen oder pen­delnde Erwerbstätige sich klimafreundliche Mobilität mitunter nicht leisten können, wird die soziale Gerechtigkeit zum relevanten Faktor für die Verkehrs- und Stadtplanung.

Demokratiebewegung statt Rechtsruck

Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte hat eine besondere Vorbildfunktion für den Erhalt und die Förderung der Demokratie. Deshalb der Aufruf an alle: Wer Demokratie wählt, wählt keine Rassist*innen, denn in unserer Stadt soll es keinen Fußbreit Raum für Hass und Gewalt gegen die Vielfalt der Gesellschaft geben. 

Meinungsfreiheit, individuelle Identität und Lebensgestaltung, Ausübung demokratischer Rechte, Respekt gegenüber Mitmenschen in ihrer Individualität, solidarisches Handeln und das Grundgesetz sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind tragende Säulen allen Zusammenlebens.