Katja Hessel, FDP

 

Gute Arbeit 

Die Tarifbindung sinkt seit vielen Jahren. Nur noch 44 Prozent der Beschäftigten werden nach Tarifvertrag bezahlt (Statistisches Bundesamt 2019). 

  • Treten Sie für ein Bundestariftreue- und Vergabesetz ein, um Lohndumping durch öffentliche Aufträge zu unterbinden? 


Ein Tariftreue- und Vergabegesetz kann helfen, viel wichtiger ist es jedoch, dass die Entscheidungsbehörden eine Vergabe nach dem wirtschaftlichsten Angebot und nicht nach dem billigsten Angebot erteilen, dadurch kann auch solchen Problemen bei öffentlichen Aufträgen entgangen werden. 

  • Treten Sie für eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein, um die Tarifbindung zu stärken? 


Ich trete für einen flexiblen Arbeitsmarkt, die Tarifautonomie und die ihr zugrundeliegende Koalitionsfreiheit ein. 


Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Befristungen schaffen keine dauerhafte Beschäftigung. Befristungen machen Beschäftigte erpressbar. 

  • Sachgrundlose Befristungen sind ersatzlos abzuschaffen. Weitere Befristungsgründe müssen eingedämmt werden. Stimmen Sie dem zu? 


Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft. Sie dienen dazu flexibel auf die Auftragslage zu reagieren. 


Mobbing verursacht jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. Der letzte Mobbing-Report für die Bundesrepublik wurde vor 20 Jahren veröffentlicht. 

  • Die Bundesregierung ist aufgefordert eine wissenschaftliche Erhebung (Mobbing-Report) von Mobbing in Auftrag zu geben und eine regelmäßige Berichterstattung vor-zulegen. Unterstützen Sie dies? 


Mobbing am Arbeitsplatz ist ein ernst zunehmendes Problem. Alle sinnvollen Maßnahmen, die ein solches Mobbing verhindern, unterstütze ich. 

Bezahlbares Wohnen 

Über 136 Initiativen und Organisationen unterstützen die Kampagne Mietenstopp! und fordern unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre, weil sich die Miet-preisspirale erbarmungslos immer weiter nach oben dreht – insbesondere in Ballungsräu-men (auch in Nürnberg). 

  • Welche Möglichkeiten auf Seiten der öffentlichen Hand sehen Sie, hier entgegenzu-wirken? 


Wohnungsknappheit wird am besten durch mehr Wohnungen bekämpft. Das heißt, es muss mehr gebaut werden, die Planungsverfahren müssen entbürokratisiert und schneller werden.
 

  • Wie wollen sie sozial gerechtes Wohnen mit den Belangen des Umweltschutzes mit-einander verbinden? 


Wir müssen dringend mehr Wohnungen zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass der EU-Emissionshandel auch auf den Sektor Bauen ausgeweitet wird. 

Soziales und Gesundheit 

Gerade die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen der sozialen Sicherungssysteme auf-gezeigt. 

  • Die Schaffung einer Bürger*innenversicherung (Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung), in die künftig alle Erwerbstätigen und perspektivisch auch Beamten einzahlen, wäre eine Antwort. Stimmen Sie einem solchen Umbau des deutschen Sozialsystems zu? Wenn nein, warum nicht? 


Die deutschen Sozialsysteme müssen zukunftsfähig gestaltet werden. Statt einer Bürgerversicherung setze ich auf das liberale Bürgergeld. 

In Deutschland fehlen in den Bereichen Gesundheit und Pflege Zehntausende Fachkräfte. Zudem sind die Abbruchquoten in der Ausbildung hoch, ebenso wie die Krankenstände und Fälle der Frühverrentung

  • Mit welchen politischen Entscheidungen wollen Sie diesen gefährlichen und gesund-heitsverschleißenden Zustand stoppen? 


Wir wollen durch umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung der digitalen Potentiale den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Die beruflich Pflegenden müssen  an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen eingebunden werden. 

Auskömmliche Rente 

Die Renten wurden massiv gekürzt, beispielsweise durch ein späteres Renteneintrittsalter und geringeres Rentenniveau. 

  • Das Rentenalter darf nicht angehoben werden! Stimmen Sie dem zu? Wenn nein, wa-rum nicht? 


Wir wollen eine Basisrente; wer gearbeitet hat soll mehr als Grundsicherung erhalten. Zur sicheren Altersvorsorge schlagen wir die gesetzliche Aktienrente vor. Außerdem plädiere ich für einen flexiblen Renteneintritt mit besseren Zuverdienstmöglichkeiten. 

 

  • Das Rentenniveau ist dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes nach 45 Beitragsjahren zu stabilisieren und muss im weiteren Schritt angehoben werden! Stimmen Sie zu? Wenn nein, warum nicht? 


Das zukünftige Rentenniveau muss vor allem generationengerecht sein. 

Sozial gerechter Klimaschutz 

Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele werden nach jetzigen Stand nicht ausreichen. Politische Entscheidungen müssen schnell und sozial gerecht getroffen wer-den. Untätigkeit und unentschlossenes Handeln vernichtet jetzt schon erarbeiteten Wohl-stand (siehe aktuelle Flutkatastrophe). Die Welthungerhilfe rechnet mit 140 Millionen Kli-maflüchtlingen bis 2050. 

  • Eine Tempobegrenzung würde laut einer Studie des Bundesumweltamtes (2020) Mil-lionen Tonnen von CO2-Emissionen verhindern. Sind Sie für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen? 


Ich bin gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, weil es dem Klima nicht nutzt; auch ein E-Auto kann mehr als 130 km/h fahren. Wir brauchen stattdessen eine Ausweitung des europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. 

  • Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Kosten der Klimaschutzpolitik vor allem für Geringverdiener*innen sozial abfedern? 


Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. 

  • Wie wollen Sie die Verursacher*innen des Klimawandels im globalen Norden mehr in die Verantwortung nehmen? 


Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, denn Emissionen machen nicht an Grenzen halt. Der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen. 

Verteilungsgerechtigkeit 

Die Armutsquote in Deutschland beträgt 15,9 Prozent, das sind rund 13 Millionen betroffene Menschen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bundesbürger*innen sind für höhere Steuern auf hohe Einkommen (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest dimap). 

  • Mit welche politischen Maßnahmen und steuerpolitischen Ansätzen wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit und Finanzierungsmittel für dringend notwendige Investi-tionen (z.B. in Bildung, klimaverträgliche Mobilität, Gesundheit) sorgen? 


Wir wollen den Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.