Tessa Ganserer, GRÜNE


Gute Arbeit

Die Tarifbindung sinkt seit vielen Jahren. Nur noch 44 Prozent der Beschäftigten werden nach Tarifvertrag bezahlt (Statistisches Bundesamt 2019). 

  • Treten Sie für ein Bundestariftreue- und Vergabesetz ein, um Lohndumping durch öffentliche Aufträge zu unterbinden?  


Ja! Das ermöglicht öffentlichen Auftraggebern, bei allen Aufträgen das Zahlen von Tariflöhnen einzufordern. In Branchen ohne Tariflöhne muss sich der Auftragnehmer verpflichten, einen Mindestlohn zu zahlen. 

  • Treten Sie für eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein, um die Tarifbindung zu stärken? 


Ja, leider ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig. Dem wollen wir entgegenwirken, indem u.a. die Allgemeinverbindlich von Tarifverträgen erleichtert wird.  

 

Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Befristungen schaffen keine dauerhafte Beschäftigung. Befristungen machen Beschäftigte erpressbar. 

  • Sachgrundlose Befristungen sind ersatzlos abzuschaffen. Weitere Befristungsgründe müssen eingedämmt werden. Stimmen Sie dem zu? 


Ja, sachgrundlose Befristung ist unnötig und verschärft die Spaltung des Arbeitsmarktes. 


Mobbing verursacht jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. Der letzte Mobbing-Report für die Bundesrepublik wurde vor 20 Jahren veröffentlicht. 

  • Die Bundesregierung ist aufgefordert eine wissenschaftliche Erhebung (Mobbing-Report) von Mobbing in Auftrag zu geben und eine regelmäßige Berichterstattung vorzulegen. Unterstützen Sie dies? 


Ja, die Betroffenen leiden unter den gezielten Angriffen auf ihre Persönlichkeit. 

Bezahlbares Wohnen

Über 136 Initiativen und Organisationen unterstützen die Kampagne Mietenstopp! und fordern unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre, weil sich die Mietpreisspirale erbarmungslos immer weiter nach oben dreht – insbesondere in Ballungsräumen (auch in Nürnberg). 

  • Welche Möglichkeiten auf Seiten der öffentlichen Hand sehen Sie, hier entgegenzuwirken? 
  • Wie wollen sie sozial gerechtes Wohnen mit den Belangen des Umweltschutzes miteinander verbinden? 


Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass Kommunen Mietobergrenzen festlegen können. Denn wir brauchen eine Gemeinnützigkeit, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schafft. Dazu gehört auch eine Sozialquote für alle städtischen Baumaßnahmen. Das „Quartier Maximilian“ der Volksbau Nürnberg wird hoffentlich zeigen, wie es gelingen kann. Die neue Wohnanlage wird 30 % Sozialwohnungen haben, die weiteren Wohnungen sollen bis zu 20 % unter dem marktüblichen Preis vermarktet werden. 

Soziales und Gesundheit  

Gerade die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen der sozialen Sicherungssysteme aufgezeigt. 

  • Die Schaffung einer Bürger*innenversicherung (Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung), in die künftig alle Erwerbstätigen und perspektivisch auch Beamten einzahlen, wäre eine Antwort. Stimmen Sie einem solchen Umbau des deutschen Sozialsystems zu? Wenn nein, warum nicht? 


Ja! Ich bin für eine solidarische und gerechte Finanzierung der Sozialsysteme. Damit auch künftig alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel die Versorgung bekommen, die sie brauchen, benötigt unser Gesundheitswesen eine solide und verlässliche finanzielle Basis, an der sich alle gesetzlich und privat Versicherten beteiligen. 

In Deutschland fehlen in den Bereichen Gesundheit und Pflege Zehntausende Fachkräfte. Zudem sind die Abbruchquoten in der Ausbildung hoch, ebenso wie die Krankenstände und Fälle der Frühverrentung

  • Mit welchen politischen Entscheidungen wollen Sie diesen gefährlichen und gesundheitsverschleißenden Zustand stoppen? 


Wir kommen nicht darum herum, die Pflege muss in allen Haushalts­beratungen auf allen politischen Ebenen einen viel höheren Stellenwert bekommen. Ganz drastisch: „Mehr Kohle in die Pflege“. 

Auskömmliche Rente

Die Renten wurden massiv gekürzt, beispielsweise durch ein späteres Renteneintrittsalter und geringeres Rentenniveau. 

  • Das Rentenalter darf nicht angehoben werden! Stimmen Sie dem zu? Wenn nein, warum nicht? 
  • Das Rentenniveau ist dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes nach 45 Beitragsjahren zu stabilisieren und muss im weiteren Schritt angehoben werden! Stimmen Sie zu? Wenn nein, warum nicht? 

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Wir halten an der Rente mit 67 fest. 

Zentrales Ziel ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Bei weiterem Absinken wäre die Akzeptanz der gesetzlichen Rente gefährdet. Die sozialen Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidaritätsprinzip. Heute sind aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen wie Beamt*innen oder Abgeordnete gar nicht Teil dieses gesetzlichen Sozialversicherungssystems. Das wollen wir ändern, in dem wir erste Schritte zu einer Bürgerversicherung in der Rente gehen. 

Sozial gerechter Klimaschutz 

Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele werden nach jetzigen Stand nicht ausreichen. Politische Entscheidungen müssen schnell und sozial gerecht getroffen werden. Untätigkeit und unentschlossenes Handeln vernichtet jetzt schon erarbeiteten Wohlstand (siehe aktuelle Flutkatastrophe). Die Welthungerhilfe rechnet mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. 

  • Eine Tempobegrenzung würde laut einer Studie des Bundesumweltamtes (2020) Millionen Tonnen von CO2-Emissionen verhindern. Sind Sie für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen? 

 

Ja, ein Tempolimit ist eine der schnellsten und kostengünstigsten Maßnahmen. 

 

  • Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Kosten der Klimaschutzpolitik vor allem für Geringverdiener*innen sozial abfedern? 

 

Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir an die Menschen zurück. Als Energiegeld (pro Kopf) und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage. Das nutzt Familien mit geringem Einkommen, denn sie verbrauchen viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. 

  • Wie wollen Sie die Verursacher*innen des Klimawandels im globalen Norden mehr in die Verantwortung nehmen? 


Wir wollen u.a. Partnerschaften für Klimagerechtigkeit im Globalen Süden ausbauen. Sie reichen von Waldschutz bis hin zu gemeinwohlorientierten Klimarisikoversicherungen. 

Verteilungsgerechtigkeit  

Die Armutsquote in Deutschland beträgt 15,9 Prozent, das sind rund 13 Millionen betroffene Menschen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bundesbürger*innen sind für höhere Steuern auf hohe Einkommen (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest dimap). 

  • Mit welchen politischen Maßnahmen und steuerpolitischen Ansätzen wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit und Finanzierungsmittel für dringend notwendige Investitionen (z.B. in Bildung, klimaverträgliche Mobilität, Gesundheit) sorgen? 

 

Sehr reiche Menschen können einer Besteuerung von Vermögen nahezu komplett entgehen. Wir wollen, dass hohe Einkommen und Ver­mögen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwe­sens beitragen. Wir nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Dafür gibt es Instrumente wie die Erbschafts- oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen.